Wahlkampf der NPD in Niedersachsen

Zu letzt aktuallisiert am 15.05.2013

Am 20. Januar 2013 findet die Wahl für den niedersächsischen Landtag statt. Mit dabei ist auch die rechtsextreme NPD, die mit ihren rassistischen und populistischen Inhalten versucht, die Bevölkerung in ihren menschenverachtenden Bann zu ziehen.

Letzten Kreiswahlergebnisse

In der Kreiswahl vom 11. September 2011 erreichte die NPD alleine in Zeven bereits 396 Stimmen*. Zusammen mit Sittensen & Tarmstedt kam die Partei insgesamt auf 819 Stimmen*. Im gesamten Landkreis Rotenburg (Wümme) erlangte die antidemokratische Partei 2717 Stimmen*. Damit erlangte die NPD im Kreistag 1 Sitz (Manfred Dammann) und ist damit bis 2016 dort vertreten.

Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass auch in unserer Region, die NPD zahlreiche Anhänger oder zumindest Sympathisanten hat. Bereits in der Vergangenheit trat die NPD in Zeven in der Öffentlichkeit auf. Zuletzt mit einem Infostand am 8. Oktober 2011 in der Zevener Innenstadt.

Strategie im Wahlkampf

Neben 3.000 Plakaten, setzt die NPD in diesem Wahlkampf erneut auf die Schulhof-CD. Dabei handelt es sich um eine Sammlung rechtsradikaler Lieder, die vor und in Schulen an Jugendliche verteilt wird. Für den Wahlkampf in Niedersachsen wurden 20.000 Exemplare hergestellt, die bereits seit Anfang Dezember in Umlauf gebracht werden. Vornehmlich an Berufsschulen.

Neben diesen billigen Plan, Jugendliche über Musik zu erreichen, setzt die NPD ebenfalls vereinzelt auf Infotische. Dort, wo bereits aktive Neonazi-Strukturen vorhanden sind, ist die NPD bereits unterwegs. Meist maßgeblich unterstützt durch die JN.

Ebenfalls wurde eigens für diesen Wahlkampf eine Wahlkampfzeitung gedruckt, die seit Mitte Dezember in Niedersachsen verteilt wird. In dieser werden Ängste vor einen "Überfremdung" geschürrt und gegen alles gehetzt, was nicht in das veraltete & faschistische Weltbild passt. Im Internet ist diese unter dem Titel "NS-Wahlzeitung" abrufbar. Inwieweit der Name an den Nationalsozialismus angelehnt ist, darüber schweigt die Partei.

Seit Januar reist die faschistische Partei ebenfalls mit einem Kleinlaster durch Niedersachsen, dass sie übertriebener Weise "Flaggschiff" nennen. Halt macht bzw. machte dieser u.a. in Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Osnabrück, Oldenburg, Stade, Lüneburg, Osterode, Rotenburg/Wümme, Verden und Goslar

Darüber hinaus hat sich die NPD mit über 900 Schulen in Niedersachsen in Verbindung gesetzt, um an diese ihre Propaganda zu verschicken. Außerdem stellt sich der NPD-Politiker Patrick Kallweit bereit, um mit Lehrern und Schülern zu diskutieren und "politische Zusammenhänge zu hinterfragen". Ziel ist es, ihre rassistische Hetze in die Klassenzimmer zu bringen.

Manfred Dammann aus Wohnste

Als Spitzenkandidat der NPD tritt er für die folgenden Gebiete an: Stadt Bremervörde, die Gemeinde Gnarrenburg, die Samtgemeinden Geestequelle, Selsingen, Sittensen, Tarmstedt & Zeven.

Manfred Dammann ist 53 Jahre alt und arbeitet als Tischler. Er sitzt zur Zeit für die NPD im Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wümme). Er unterstützt die Partei neben seinem Sitz im Kreistag, nun auch mit seiner Kandidatur für den Landtag.
 

 

Keinen Platz für Nationalismus

Auch wenn die Nazis chancenlos sind, in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu verbreiten. Wir sollten uns ihnen in den Weg stellen und zeigen, dass wir keinen Platz in unserer Gesellschaft für solche Positionen haben!

* Bei der Kommunalwahl hatte jeder Wähler drei Stimmen, die beliebig unter Parteien und/oder Kandidaten verteilt werden konnten. Beispiel. Demnach hatte die NPD in Tarmstedt & Sittensen insgesamt 273 Wähler, in Zeven sind es 132. Im gesamten Landkreis kam die NPD damit auf 906 Wähler.